Vor allem für Mikro- und Kleinunternehmen ist der Abschluss und die Verwaltung einer Forderungsversicherung bei einer Versicherungsgesellschaft oft keine praktische Lösung. Es gibt jedoch eine einfache Alternative: die Verwendung von Vollstreckungsbescheiden zur Absicherung von Zahlungen.
Mit dem Gesetz zur Verhinderung von Zahlungsausfällen (ZPreZP-1) wurde im Jahr 2012 der Vollstreckungsbescheid in die slowenische Rechtsordnung eingeführt. Der Zweck seiner Einführung war einfach, nämlich ein einfaches Instrument bereitzustellen, das inhaltlich stärker als ein Wechsel (menica) ist und Gläubiger aus Handelsverträgen vor der Nichtzahlung durch ihre Schuldner schützt.
Was ist ein Vollstreckungsbescheid (izvršnica)?
Der Vollstreckungsbescheid ist ein Instrument zur Sicherung von Zahlungen oder Schulden, die sich aus Handelsverträgen ergeben, d. h. aus Verträgen zwischen Wirtschaftsteilnehmern oder öffentlichen Stellen. Es handelt sich um ein auf einem Standardformular ausgestelltes Dokument, das eine Erklärung des Schuldners enthält, in der er sich verpflichtet, dem Gläubiger einen in der Urkunde genannten Geldbetrag zu zahlen. Ein Vollstreckungsbescheid ist ein ähnliches, aber wesentlich stärkeres Instrument zur Sicherung der Zahlung als ein Wechsel (menica).
Dieses Instrument beseitigt zwar nicht per se die Kreditrisiken, bietet dem Gläubiger jedoch mehr Rechtssicherheit und eine breite Palette von Möglichkeiten zur Sicherung und Durchsetzung von Forderungen im Falle der Nichtzahlung.
Was ist der Inhalt eines Vollstreckungsbescheids und wie wird er ausgestellt?
Der Vollstreckungsbescheid wird vom Schuldner auf einem Standardformular erstellt und dem Gläubiger ausgehändigt. Alle erforderlichen Elemente eines Vollstreckungsbescheids (gemäß Artikel 39 Absatz 1 des Gesetzes ZPreZP-1 ) sind bereits in einem solchen Formular enthalten und müssen nur noch ausgefüllt werden. Es ist wichtig, dass alle Elemente erfüllt sind, da das Formular den gesamten gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt enthalten muss – ein unvollständiges oder “leeres” Vollstreckungsformular hat keine rechtliche Wirkung.
Wichtig ist auch, dass bei der Ausstellung des Vollstreckungsbescheids der Vertrag oder eine andere Rechtsgrundlage angegeben werden muss, auf der die Verpflichtung entstanden ist (ein bloßer Verweis auf einen “Vertrag” oder eine “Rechnung” reicht nicht aus), und dass die Unterschrift des gesetzlichen Vertreters des Schuldners auf dem Vollstreckungsbescheid entweder von einem Notar oder von einer Verwaltungsbehörde beglaubigt werden muss. Die Beglaubigung der Unterschrift des Schuldners auf der Belastungsanzeige soll den Missbrauch dieses mächtigen Instruments verhindern.
Der Vollstreckungsbescheid kann nur von einem Wirtschaftsbeteiligten oder einer Behörde ausgestellt werden. Zu den Wirtschaftsteilnehmern gehören Einzelunternehmer und andere Wirtschaftseinheiten, die eine Erwerbstätigkeit ausüben und in dem slowenischen Unternehmensregister eingetragen sind.
Wie schützt ein Vollstreckungsbescheid den Gläubiger?
Als Gläubiger im Rahmen eines Handelsvertrags haben Sie von Ihrem Käufer eine Erfüllungsgarantie verlangt und erhalten, um die Zahlung zu sichern. Und was nun? In den meisten Fällen und vorzugsweise werden Sie die Erfüllungsgarantie nicht verwenden und sie dem Schuldner zurückgeben, nachdem das Geschäft abgeschlossen und die Zahlung eingegangen ist. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, bietet Ihnen die Vertragserfüllungsbürgschaft eine Reihe von Möglichkeiten zur Sicherung oder Durchsetzung der Forderung.
Autor: Marko Rant, Geschäftsführer, Borza Terjatev, d.d.
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