Slowenien hat eine neue Regierungskoalition erhalten. Da die geplanten Ausrichtungen für die Stabilität des Geschäftsumfelds und die Tätigkeit ausländischer Investoren im Land von Bedeutung sind, haben wir eine zusammengefasste Übersicht der wichtigsten Schwerpunkte des neuen Koalitionsvertrags in den Bereichen Wirtschaft, Steuern und Arbeitsmarkt erstellt, die ausländische Unternehmen am stärksten betreffen.
- Steuerliche Entlastungen: Die Einführung neuer Steuern ist ausgeschlossen, außer bei einer Kompensation in anderen Bereichen. Geplant sind eine Verringerung der steuerlichen Belastung der Arbeit durch eine Reform der Einkommensteuertarife, die Abschaffung des höchsten Steuersatzes von 50 % sowie die Anhebung des allgemeinen Steuerfreibetrags.
- Entwicklungsdeckel und Anreize für Fachkräfte: Für hochproduktive Fachkräfte wird ein Entwicklungsdeckel (Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge) eingeführt. Zudem sind günstigere steuerliche Regelungen für Kapitalgewinne und Mitarbeiteraktienoptionen sowie Steuererleichterungen für die Weiterbildung von Beschäftigten und für junge Menschen vorgesehen.
- Investitionen und Innovationen: Unternehmen werden Steuererleichterungen für Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E), Digitalisierung sowie Automatisierung erhalten. Vorrangig werden Projekte mit hoher Wertschöpfung unterstützt.
- Entbürokratisierung und Raumplanung: Angekündigt ist der systematische Abbau bürokratischer Hürden durch die Reduzierung der Anzahl von Vorschriften und die Einführung des Grundsatzes „Schweigen bedeutet Zustimmung“ (automatische Genehmigung nach Fristablauf). Zur schnelleren Umsetzung von Investitionen werden Bau- und Raumordnungsverfahren verkürzt.
- Arbeitsmarkt: Es wird das Modell der Flexicurity eingeführt, das die Flexibilität bei Einstellungen und Entlassungen erhöht und gleichzeitig die soziale Sicherheit wahrt. Der strukturelle Arbeitskräftemangel soll durch eine erleichterte Anwerbung hochqualifizierter ausländischer Fachkräfte sowie durch Umschulungsprogramme behoben werden.
- Infrastruktur und Energie: Ziel ist die Gewährleistung einer stabilen und preislich erschwinglichen Energieversorgung mit Schwerpunkt auf Kernenergie und Wasserkraft, bei gleichzeitiger Beschleunigung des Ausbaus logistischer und verkehrstechnischer Verbindungen.
Politischer Rahmen und Zusammensetzung der Regierung:
Das Parlament hat die neue Regierung bestätigt, die von Janez Janša (SDS) geführt wird. Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit übernimmt Anže Logar (Demokrati). Die Koalition besteht aus SDS (28 Mandate), dem Dreierbündnis NSi+SLS+Fokus (9 Mandate) sowie Demokrati (6 Mandate). Da die Koalition im 90-köpfigen Parlament über 43 Mandate verfügt, wird für die Verabschiedung von Gesetzen, die eine absolute Mehrheit (mindestens 46 Stimmen) erfordern, die Unterstützung der außerkoalitionären Partei Resni.ca (5 Mandate) von entscheidender Bedeutung sein.
Es bleibt abzuwarten, wie viel von den im Koalitionsvertrag versprochenen Maßnahmen tatsächlich in der Praxis umgesetzt wird. Der Erfolg der Implementierung dieser Wirtschaftsreformen wird nämlich von der Stabilität und Handlungsfähigkeit dieser knappen parlamentarischen Mehrheit sowie von der Fähigkeit abhängen, die Interessen mit dem außerkoalitionären Partner abzustimmen.
Quelle: GOV.SI, RTVSLO, Koalicijska pogodba (PDF)
