Für Unternehmen besonders relevant: Bürokratieabbau, beschleunigte Genehmigungen, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, Entlastungen bei Compliance-Anforderungen sowie gezielte Förderung von Zukunftstechnologien wie KI, Halbleitern und Clean Tech.
Welche Maßnahmen für Unternehmen besonders relevant sind, haben wir in einem Überblick für Sie zusammengefasst.
Das "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" im Überblick
Die wirtschaftlich wichtigsten Punkte lassen sich in fünf Bereiche einteilen:
1. Bürokratieabbau
- Wegfall von Berichtspflichten: Staatliche Berichtspflichten sollen grundsätzlich abgeschafft werden, außer wenn Ministerien deren Notwendigkeit ausdrücklich begründen. Neue Berichtspflichten sollen künftig möglichst vermieden werden („Berichtspflichten-Bremse“).
- Weniger Dokumentationspflichten: Ziel ist, innerhalb von 12 Monaten mindestens jede vierte Dokumentationspflicht abzuschaffen (soweit nicht durch EU- oder Verfassungsrecht vorgeschrieben).
- Automatische Genehmigungen: Anträge sollen nach vier Monaten automatisch als genehmigt gelten, wenn die Behörde nicht reagiert („Genehmigungsfiktion“).
- Steuervereinfachung: Vorausgefüllte digitale Steuererklärung. Steuernummer für Unternehmen innerhalb von maximal vier Wochen.
2. Arbeitsmarkt
- Befristungen: Bis Ende 2030 können neu eingestellte Mitarbeiter wieder bis zu 48 Monate sachgrundlos befristet beschäftigt werden.
- Kündigungen bei Spitzenverdienern: Für sehr hoch bezahlte Arbeitnehmer sollen einfachere Trennungsmöglichkeiten mit Abfindungsoption eingeführt werden.
- Digitalisierung und KI: Mitbestimmungsprozesse sollen beschleunigt werden, damit Unternehmen Software, KI-Lösungen und Updates schneller einführen können.
3. Industrie- und Investitionsförderung
Die Regierung nennt ausdrücklich folgende Branchen als strategische Zukunftsindustrien:
- Automobilindustrie
- Chemie
- Pharma
- Maschinenbau
- Halbleiter
- Batteriezellen
- Künstliche Intelligenz
- Clean Tech
- Kreislaufwirtschaft
Zusätzlich:
- Ausbau des Deutschlandfonds für strategische Beteiligungen.
- Förderung von Rohstoffprojekten und Energieinfrastruktur.
- Unterstützung für autonome Mobilität und Rechenzentren.
4. Energie und Infrastruktur
- Netzanschlussgarantie: Industriestandorte sollen verbindliche Zusagen erhalten, bis wann die benötigte Netzkapazität bereitsteht.
- Schnellere Netzausbauprojekte: Genehmigungs- und Planungsverfahren sollen stark beschleunigt werden. Dauer von Netzprojekten soll etwa halbiert werden.
- Digitalisierung der Stromnetze: Smart-Meter-Ausbau und bessere Netzdatenverfügbarkeit.
5. Datenschutz und Compliance
- Datenschutz: Nationale Spielräume der DSGVO sollen stärker genutzt werden. Kleine und mittlere Unternehmen sollen entlastet werden. Zahl der betrieblichen Datenschutzbeauftragten soll sinken.
- Lieferkettengesetz: Die EU-Lieferkettenrichtlinie soll mit reduziertem Anwendungsbereich umgesetzt werden. Vorgesehen ist eine Beschränkung auf Unternehmen mit mindestens 5.000 Beschäftigten und mehr als 1,5 Mrd. € Umsatz.
Das vollständige Programm finden Sie hier: Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung
