Anfang dieses Monats hat die Europäische Kommission ein Paket von Dokumenten und Empfehlungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit vorgelegt. Slowenien setze bereits einzelne Maßnahmen davon um, so das Finanzministerium nach der Veröffentlichung der Dokumente.
Brüssel fordert insbesondere von Slowenien, die Gesetzgebung zu vereinfachen, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern und die Hindernisse für den Handel mit Dienstleistungen abzubauen sowie die Bedingungen für Investitionen zu verbessern.
Eine der Empfehlungen lautete, die Standortwahl für erneuerbare Energiequellen und Energiespeicher zu beschleunigen, unter anderem durch eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren. Darüber hinaus muss Slowenien nach Ansicht der Kommission seine Energieinfrastruktur ausbauen.
Auch forderte die Europäische Kommission Slowenien auf, seinen Verteidigungshaushalt zu erhöhen. Damit kann Slowenien die Ausnahme von den EU-Haushaltsvorschriften in Anspruch nehmen, die die Kommission für 14 Mitgliedstaaten gewährt hat.
Quellen: STA 1, STA 2, STA 3, RTVSLO, ENR
