Ljubljana, 15. April 2025 - Gerade in Zeiten geopolitischer Instabilität und Handelsprotektionismus ist es entscheidend, die Wettbewerbsfähigkeit der slowenischen Wirtschaft zu verbessern, betonen die Präsidenten des Wirtschaftskreises. Sie sehen Chancen in der Umsetzung wichtiger Strukturreformen und fordern die Regierung auf, bis zum Ende ihrer Amtszeit die Lohnnebenkosten zu senken und das Steuersystem effizienter zu gestalten. Die Beseitigung bürokratischer Hürden und mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung sind ihrer Meinung nach von genauso großer Bedeutung wie die Förderung von künstlicher Intelligenz, Digitalisierung und grüner Transformation. Zudem befürworten sie Mitarbeiterbeteiligungen und einen flexibleren Arbeitsmarkt.
Die Vertreter der Wirtschaft betonen die Notwendigkeit von Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Sloweniens, insbesondere in Zeiten instabiler geopolitischer und wirtschaftlicher Bedingungen. So bestehe eine Chance für Slowenien darin, entscheidende Schritte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung eines stabilen, integrativen und unternehmensfreundlichen Umfelds zu unternehmen. Der soziale Dialog habe bereits bei den Verhandlungen über die Rentenreform gezeigt, dass ausgewogene Lösungen möglich sind, und es sei wichtig, diesen Ansatz auf andere Schlüsselbereiche wie die Regelung der Langzeitpflege und die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen auszuweiten. Die Vertreter der Wirtschaft plädieren für Lohnausgleich, ein effizienteres Steuersystem und einen flexibleren Arbeitsmarkt. Sie weisen darauf hin, dass der Staat unnötige Bürokratie abbauen und durch eine bessere Arbeitsorganisation und die Digitalisierung von Prozessen für eine effizientere Erbringung öffentlicher Dienstleistungen sorgen müsse. Sie erkennen an, dass eine solide Energiepolitik Chancen für langfristig wettbewerbsfähige Preise für gewerbliche und private Verbraucher und eine größere Energieunabhängigkeit bietet, betonen jedoch auch die Bedeutung einer verstärkten öffentlichen Unterstützung für Investitionen in Digitalisierung, Forschung, Entwicklung und Innovation, künstliche Intelligenz und grüne Transformation. Außerdem sprechen sie sich für den Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung und die Unterstützung der Landwirtschaft aus. Slowenien müsse für in- und ausländische Investoren attraktiver werden. Auch Änderungen im Justizsystem, um ein schnelles, vorhersehbares, transparentes und faires Verfahren zu gewährleisten, seien notwendig. Die Zusammenarbeit zwischen dem Staat, der Wirtschaft, dem Bildungssystem, dem Forschungs- und Entwicklungssektor und der Gesellschaft sei der Schlüssel zur Schaffung eines nachhaltigen und entwicklungsorientierten Unternehmensumfelds auf lange Sicht.
Bojan Ivanc, Chefökonom der slowenischen Industrie- und Handelskammer (GZS), beleuchtet die Wettbewerbsfähigkeit Sloweniens aus wirtschaftlicher Sicht. In seiner Einführung weist er auf das Tempo des Wirtschaftswachstums in Kroatien hin, das in den letzten fünf Jahren um zwei Drittel höher war als das in Slowenien, was zum Teil auch durch die Erhöhung der Steuerlast in Slowenien beeinflusst wurde. Unter den OECD-Ländern liegt Slowenien bei der Steuer- und Abgabenbelastung des Durchschnittseinkommens an siebter Stelle, Kroatien nur an 14. Stelle. Der slowenische Arbeitsmarkt zeige erste Anzeichen einer Schwäche, die auf einen Rückgang der Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe zurückzuführen sei, das gut ein Fünftel aller Arbeitsplätze stellt. Niedrige Investitionen in Maschinen und Ausrüstungen sowie in geistiges Eigentum seien ebenfalls schlechte Vorzeichen für das Produktivitätswachstum. Der Anteil der Unternehmen in Slowenien, die eine Expansion planen, ist auf dem niedrigsten Stand seit 2010, was darauf hindeute, dass der Privatsektor neue Anreize benötigt. Ivanc gibt außerdem zu bedenken, dass die slowenische Wirtschaft stärker industrialisiert sei als die kroatische, was den Anstieg der Energiepreise zu einer großen Herausforderung mache. “Ab der zweiten Jahreshälfte 2024 stiegen die Preise für Strom und Erdgas für Nicht-Haushaltskunden erneut und sind zurzeit unverändert doppelt so hoch sind wie vor dem Ausbruch der Energiekrise. Gleichzeitig sinkt die interne Wettbewerbsfähigkeit Sloweniens bei der Herstellung von Produkten für die Märkte der EU-27, denn im ersten Halbjahr 2024 (neueste Daten) lagen die Preise für große Geschäftskunden um ein Viertel über dem Durchschnitt der EU-27. Vor der Energiekrise war das Gegenteil der Fall, als die Strompreise 20 bis 25 Prozent unter dem Durchschnitt der EU-27 lagen. Infolgedessen wird es für unsere energieintensiven Unternehmen schwieriger, neue Aufträge zu erhalten, da sie höhere Produktionskosten haben”.
“Innerhalb von fünf Jahren ist Slowenien in der Rangliste der globalen Wettbewerbsfähigkeit um mehr als zehn Plätze zurückgefallen, wofür die slowenische Justiz die Hauptverantwortung trägt. Nach den verfügbaren Indikatoren liegt Slowenien mit seiner Gesamtleistung sogar hinter den unterentwickelten Ländern des globalen Südens. Die Situation ist also schlecht, aber noch nicht irreparabel. Die Lösung liegt weder in einer Politik der selbstgefälligen Aufrechterhaltung des Status quo noch in einer Politik der Verurteilung des ungerechten Systems”, sagt Prof. Matej Avbelj. Die Lösung liege in zehn systemischen Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden müssen, wenn der Zustand der slowenischen Justiz und damit die Wettbewerbsfähigkeit des slowenischen Staates zumindest mittelfristig verbessert werden soll. Er schlägt unter anderem eine neue Justizpolitik, die Entlastung der Gerichte durch Stärkung der Kompetenzen privater Akteure (Rechtsanwälte, Notare), die Reorganisation der Gerichte (Kabinettssystem), ein neues Prozesskonzept (Konzentration, Präzedenzfälle) und einen professionellen Justizrat vor. In Bezug auf das Verfassungsgericht betont er die Notwendigkeit, das Vertrauen wiederherzustellen und das Gericht zu entlasten.
“Wenn der soziale Dialog im Bereich der Langzeitpflege und der grenzüberschreitenden Dienstleistungen so konstruktiv wäre wie bei der Rentenreform, hätten wir bessere Gesetze, mehr Vertrauen und eine positivere Stimmung”, sagt der Präsident der slowenischen Industrie- und Handelskammer (GZS), Tibor Šimonka. Er zeigt sich zufrieden, dass es gelungen sei, angemessene Pensionen zu sichern, ohne die Beiträge der Unternehmen zu erhöhen. Für die Wettbewerbsfähigkeit sei es entscheidend, Steuern und Abgaben zu senken. “Während andere Länder die Belastungen gesenkt haben, wurden sie in Slowenien erhöht – mit mehr als zehn zusätzlichen Abgaben”.
Als nächste Schritte, die sich aus der im Vorjahr unterzeichneten Erklärung der Regierung mit den Sozialpartnern zur Förderung des sozialen Dialogs ergeben, erwartet Šimonka die Wiederherstellung des Gesetzes zur Langzeitpflege sowie die Lösung der Problematik der grenzüberschreitenden Dienstleistungen. Eine zentrale Chance sieht Šimonka auch in der Energiepolitik: “Die Regierung hat der Wirtschaft tatsächlich geholfen, die Energiekrise in den Jahren 2023 und teilweise 2024 abzufedern, aber das haben andere EU-Mitgliedsstaaten auch getan. Viele Länder setzen ihre Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise auch 2025 fort. Daher kann die Behauptung unserer Regierungsvertreter, es handele sich um unerlaubte Beihilfen, nicht stimmen”, stellt er klar.
Der Präsident der Handwerkskammer Sloweniens (OZS), Blaž Cvar, betont, dass “unser Wirtschaftsstandort neben vielen bürokratischen Hürden und hohen Energiekosten auch mit extrem hohen Lohnnebenkosten zu kämpfen hat. Darauf weist uns auch die OECD seit langem hin. Laut einem Bericht dieser Organisation liegt Slowenien bei der Belastung des Durchschnittslohns mit Einkommenssteuern und Sozialabgaben an siebter Stelle unter den 38 OECD-Ländern. Und anstatt den Empfehlungen zu folgen und die Löhne zu entlasten, droht uns schon im Juli dieses Jahres eine neue Belastung in Form eines Beitrags zur Langzeitpflege. Dieser soll dem Staat zusätzlich 700 Millionen Euro einbringen. Bis heute wissen wir aber nicht, wie das Gesetz umgesetzt wird und wofür dieses Geld konkret verwendet werden soll – zumal schon jetzt das Personal für die Umsetzung der Langzeitpflege fehlt”. Die OZS fordert daher, “die Einhebung dieses Beitrags um mindestens ein Jahr zu verschieben oder den Beitragssatz angemessen zu senken”. Zur Pensionsreform sagt Cvar, die Sozialpartner haben einen Kompromiss gefunden und er sei froh, dass es keine Beitragserhöhung für Selbständige gegeben habe. “Selbstständige Unternehmer haben nicht die gleichen Rechte wie Arbeitnehmer und müssen daher anders behandelt werden. Sie erhalten in den ersten 30 Arbeitstagen kein Krankengeld, sie haben keinen Anspruch auf Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder andere Leistungen, auf die Arbeitnehmer Anspruch haben”, erklärt er.
Marko Lotrič, Präsident des Arbeitgeberverbands für Handwerk und Kleinunternehmen (ZDOPS), ist der Ansicht, dass “wir in einer Zeit leben, in der langfristige Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit in den Bereichen Energie, Lebensmittel und Regionalität Priorität haben müssen. Dies erfordert strategische Reformen, einschließlich der Dezentralisierung, die es den Regionen ermöglichen würde, EU-Mittel besser zu nutzen und die Vitalität des ländlichen Raums und der Kleinunternehmen zu erhalten. Wichtig sind Investitionen in die Digitalisierung, die Entwicklung künstlicher Intelligenz und die Stärkung der Sicherheitssysteme, insbesondere im Bereich der Cybersicherheit“. Eine große Chance für slowenische Unternehmen sieht er “in der Förderung von Innovationen im Bereich der dualen Technologien – mit ziviler und militärischer Nutzung”.
“Slowenien liegt im IMD-Ranking der globalen Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 46, vier Plätze schlechter als im Vorjahr. Zu den größten Herausforderungen zählen das verlangsamte Wirtschaftswachstum, die Energiekrise, die hohe Inflation und der Arbeitskräftemangel”, sagt Marjan Trobiš, Präsident des Arbeitgeberverbands Sloweniens (ZDS), und fügt hinzu, dass es zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Sloweniens notwendig sei, “die Effizienz der öffentlichen Dienstleistungen zu erhöhen, den Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften zu verbessern und den grünen und digitalen Wandel zu beschleunigen. In der derzeitigen wirtschaftlichen Unsicherheit ist es entscheidend, Arbeitsplätze zu erhalten. Dazu gehört auch der Bereich Arbeitsmarkt und Soziales, in dem wir Lösungen finden müssen, die einerseits flexibel genug sind, um sich den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen, andererseits aber auch die notwendige Sicherheit bieten. Wir können nicht länger auf Lösungen bauen, die die Arbeitskosten zusätzlich belasten – sei es durch Steuern und Abgaben oder durch administrative Hürden.”
“Sowohl die EU als auch Slowenien müssen endlich aus ihrer dreißigjährigen Selbstzufriedenheit erwachen. Die USA haben ihre Produktivität oder Wertschöpfung pro Arbeitnehmer im Vergleich zur EU verdoppelt. China hat inzwischen 25 % des weltweiten BIP erreicht und wird die USA bald überholen. Die EU ist im gleichen Zeitraum von 30% auf 15% des globalen BIP gefallen. Und Slowenien liegt immer noch unter dem BIP-Durchschnitt der ohnehin schrumpfenden EU. All das sind massive Warnsignale”, warnt Dr. Iztok Seljak, Präsident des Managerverbandes. Er ist überzeugt: “Die EU und Slowenien müssen sich wieder auf bahnbrechende Innovationen und das Erreichen globaler Spitzenproduktivität konzentrieren – in einer strategischen Allianz und Partnerschaft zwischen Kommission, Regierungen, Industrie, Wissenschaft und Bildung. Die EU muss sich dringend reformieren, um ein solches koordiniertes Auftreten nach innen – und damit auch nach außen – zu erreichen. Slowenien kann und muss mit gutem Beispiel vorangehen und diese Veränderungen vorantreiben.”
“Das stagnierende Umsatzwachstum der letzten Jahre ist nicht die einzige Herausforderung für den Einzelhandel”, betont Mariča Lah, Präsidentin der Wirtschaftskammer Sloweniens, in einer schriftlichen Stellungnahme. “In Slowenien – wie auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten – herrscht seit geraumer Zeit ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, die Rahmenbedingungen für Unternehmen verschärfen sich zunehmend, und statt einer Entbürokratisierung erleben wir eine Zunahme an Vorschriften und neuen bürokratischen Hürden. Den Arbeitgebern wird oft vorgeworfen, zu niedrige Löhne zu zahlen, dabei muss man die gesamten Arbeitskosten betrachten, die die Unternehmen belasten. Ein gutes Beispiel dafür ist Kroatien, das in letzter Zeit mehrere Maßnahmen zur Senkung der Arbeitskosten ergriffen hat – im Gegensatz zu Slowenien, das Maßnahmen zur Erhöhung der Arbeitskosten beschlossen hat. Der nächste große Anstieg der Arbeitskosten für Arbeitgeber steht am 1. Juli 2025 bevor, wenn der neue Beitrag zur Langzeitpflege eingeführt wird. Dieser wird nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch die Arbeitnehmer und Rentner belasten. Es stellt sich daher die berechtigte Frage, wie lange die Wirtschaft diese Belastung noch tragen kann, denn jede neue Abgabe bedeutet letztlich einen weiteren Verlust an Wettbewerbsfähigkeit”, so Lah abschließend.
Für AmCham Slovenia erklärt die Geschäftsführerin Ajša Vodnik im Namen des Präsidenten Enzo Smrekar: “Reformen sind nicht nur gesetzgeberische Akte, sondern spiegeln die Art von Gesellschaft wider, die wir wollen. Die Pensionsreform soll die Arbeit und die Menschen respektieren. Die Gesundheitsreform muss das Vertrauen in das System wiederherstellen und den Zugang für alle sichern. Und wenn wir wollen, dass junge Menschen die Zukunft mitgestalten, müssen wir ihnen die richtigen Werkzeuge an die Hand geben – digitale Kompetenz muss ein verpflichtender Teil der Bildung werden”.
“Slowenien ist eines der sichersten Länder der Welt mit hochqualifizierten Arbeitskräften, aber ein unattraktives wirtschaftliches Umfeld schreckt ausländische Investoren ab. Hohe Lohnsteuern, langwierige Verfahren für Arbeitsgenehmigungen und eine unberechenbare Gesetzgebung erschweren das Geschäftsumfeld zusätzlich. Öffentliche Ausschreibungen bleiben nur auf dem Papier offen, da die enge Verbindung zwischen lokalen Auftraggebern und Lieferanten den Zugang für ausländische Unternehmen einschränkt”, meint Luka Vesnaver, Präsident der Britisch-Slowenischen Handelskammer.
Wie Dagmar von Bohnstein, Präsidentin der Deutsch-Slowenischen Industrie- und Handelskammer, in einer schriftlichen Stellungnahme erläutert, “führt die AHK Slowenien jährlich eine Standortumfrage unter deutschen Unternehmen in Slowenien durch. Die befragten Unternehmen sehen die Attraktivität des Standortes durch zahlreiche Herausforderungen geschwächt. Eine der größten Hürden ist das Steuersystem, das als kompliziert und ineffizient angesehen wird. Die Unternehmen sehen sich mit einer hohen Steuerbelastung und bürokratischen Hürden konfrontiert, die Investitionen hemmen und das Wachstum verlangsamen. Auch der Arbeitsmarkt ist nicht flexibel genug.”
“Die Steuerberaterkammer Sloweniens setzt sich für eine einfachere Steuergesetzgebung, Respekt gegenüber den Steuerzahlern und rechtmäßige Entscheidungen der Finanzverwaltung ein. Die steigende Zahl der Gerichtsurteile zugunsten der Steuerzahler beweist, dass dies noch nicht der Fall ist. Angesichts der hohen Steuerbelastung und der Tatsache, dass immer mehr natürliche und juristische Personen Slowenien verlassen oder ihren Sitz ins Ausland verlegen, ist es höchste Zeit für eine günstigere Steuergesetzgebung, die die Abwanderung der Steuerzahler ins Ausland zumindest teilweise stoppt”, stellt Ivan Simič, Präsident der Steuerberaterkammer Sloweniens, klar.
Matjaž Čemažar, Präsident der Gruppe der Unternehmen mit interner Beteiligung, betont: “Die slowenischen Unternehmen sind bereit, die Mitarbeiterbeteiligung zu fördern, aber die Gesetzgebung folgt diesem Ansatz trotz politischer Unterstützung nicht. In Unternehmen, in denen die Mitarbeiterbeteiligung bereits entwickelt ist, schränken steuerliche Beschränkungen im Einkommenssteuergesetz leider die Beteiligung der Mitarbeiter über einen Aktienfonds ein. Das Mitarbeiterbeteiligungsgesetz bietet nicht die richtigen Anreize, weshalb ein neuer Vorschlag zur Abstimmung steht.“ Er fügte hinzu, dass sie das Gesetz über Genossenschaften mit Mitarbeiterbeteiligung unterstützen, „weil wir ein langfristig sicheres, stabiles und integratives Modell der Mitarbeiterbeteiligung brauchen”.
“Als Slowenien 2004 der Europäischen Union beitrat, hatte es im Vergleich zu anderen Transformationsländern einen großen Entwicklungsvorsprung. In den letzten zwanzig Jahren haben wir diesen Vorsprung größtenteils verloren, während uns einige Länder sogar eingeholt haben. Es ist höchste Zeit, dass wir die dringend notwendigen Strukturreformen durchführen, ohne die wir weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren werden. Wir wissen, was getan werden muss, aber leider fehlt uns der Wille und der Mut, Entscheidungen zu treffen. Aber auch das Festhalten am Status quo bedeutet, dass wir eine Entscheidung getroffen haben. Leider die denkbar schlechteste. Irgendwann wird auch für diese Entscheidung jemand die Verantwortung übernehmen müssen”, betont Blaž Brodnjak, Aufsichtsratsvorsitzender des slowenischen Bankenverbandes. “Neben der Pensions-, Gesundheits- und Steuerreform möchte ich auch die Reform des Justizsystems hervorheben. Ohne ein berechenbares, transparentes und faires Rechtssystem können wir die weitere Entwicklung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Sloweniens vergessen”, ist er überzeugt.
Laut Dr. Jože Podgoršek, Präsident der Slowenischen Kammer für Land- und Forstwirtschaft (KGZS), “leistet die Landwirtschaft einen entscheidenden Beitrag zur Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit, steht aber vor Herausforderungen wie kleinen Betrieben, einem Mangel an jungen Arbeitskräften und einem Rückstand bei der Digitalisierung. Die KGZS fördert Innovation und Vernetzung, aber der Staat muss den technologischen Fortschritt unterstützen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Landwirte gewährleisten und die Zusammenarbeit aller Beteiligten fördern, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.”
Benjamin Jošar, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Investmentfondsverwaltungsgesellschaften (ZDU GIZ), äußert sich ebenfalls schriftlich: “Der Schlüssel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Sloweniens liegt darin, die Ambitionen aller Beteiligten zu steigern und gemeinsam Entscheidungen zu treffen, die auf langfristig ausgerichtet sind und auf die Schaffung eines unternehmerfreundlichen Umfelds abzielen. Allgemeiner Wohlstand ist nur mit einer starken und wachsenden Wirtschaft möglich, die gleichzeitig den Nutzen für alle gesellschaftlichen Akteure sicherstellt”.