Ziel ist es, Deutschland angesichts geopolitischer Spannungen, technologischen Wandels und internationalen Wettbewerbsdrucks zukunftsfähig aufzustellen. Die zentralen Forderungen betreffen mehr Planungssicherheit und unternehmerische Freiheit sowie gezielte Impulse für Investitionen und Innovationen.
- Bürokratie: Ein zentrales Element ist der systematische Abbau von Bürokratie durch ein „Aufschwung-Gesetz“, das die Belastung für Unternehmen um mindestens 25 Prozent reduzieren soll.
- Lieferkettengesetzes: Die DIHK spricht sich zudem für die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes aus, da künftig EU-weite Regelungen gelten werden.
- Energiepolitik: Die DIHK fordert im Bereich der Energiepolitik eine Entschlackung der Energieeffizienz-, Energiedienstleistungs- und Gebäudeenergiegesetze.
- Steuerlast: Um Investitionen zu fördern, schlägt die DIHK die rückwirkende Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 30 Prozent zum 1. Januar 2025 vor. Zudem soll die Körperschaftsteuer ab 2028 schrittweise um insgesamt fünf Prozentpunkte gesenkt werden.
- Digitalisierung: Im Bereich der Digitalisierung setzt sich die DIHK für eine praxisnahe und unbürokratische Umsetzung der NIS2-Richtlinie zur Cybersicherheit ein. Für die Anwendung von KI sollen klare rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen und Reallabore für KMU eingerichtet werden.
- Arbeitsmarkt: Die DIHK fordert eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit durch die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit sowie von Vertrauensarbeitszeitmodellen.
- Bundeshaushalt: Abschließend betont die DIHK, dass fiskalische Verlässlichkeit entscheidend ist. Der Bundeshaushalt für das Jahr 2025 sowie das Gesetz zur Einrichtung eines kreditfinanzierten Infrastrukturfonds sollten schnell verabschiedet werden.
Hier finden Sie die Forderungen der DIHK für die ersten Tage in ausführlicher Form: Forderungen der DIHK
Quelle: DIHK