Nach 100 Tagen zieht die Deutsche Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz eine erste wirtschaftspolitische Bilanz. Ziel der Maßnahmen ist es, Deutschlands Wirtschaft durch Investitionen, Steuererleichterungen und strukturelle Reformen wieder in Schwung zu bringen.
Haushalt und Investitionen: Die Bundesregierung hat die Schuldenbremse gelockert und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen. Der Bundeshaushalt 2025/2026 umfasst über 600 Milliarden Euro jährlich. Eine „Investitionsförderung“ mit verbesserten Abschreibemöglichkeiten und eine Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 in mehreren Schritten auf 25 Prozent soll Investitionen anregen. Eine „Hightech-Agenda“ soll mit speziellen Fördertöpfen den technologischen Rückstand Deutschlands gegenüber den USA und China verkleinern.
Arbeit und Soziales: Der Demographie- oder Nachhaltigkeitsfaktor in der Formel zur Berechnung der jährlichen Rentenerhöhung wird bis 2031 ausgeschaltet, die Rentenerhöhungen fallen damit höher aus. Für die Mehrausgaben von gut 200 Milliarden Euro bis 2040 soll die Rentenversicherung zusätzliche Steuermittel aus dem Bundeshaushalt erhalten. Flüchtlinge aus der Ukraine sollen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende ausgegliedert werden und statt Bürgergeld die um 20 Prozent geringere Geldleistung für Asylbewerber erhalten.
Energie und Klima: Die Gasspeicherumlage entfällt ab 2026 für die Verbraucher und wird stattdessen aus dem aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert. Es ist ferner ein Bundeszuschuss zu den Netzentgelten von 6,5 Milliarden Euro für 2026 berücksichtigt. Die bestehenden Erleichterungen für energieintensive Betriebe – etwa die Strompreiskompensation– werden verlängert, der in Aussicht gestellte subventionierte Industriestrompreis ist in Arbeit.
Umwelt und Digitalisierung: Der Ausbau erneuerbarer Energien wird vereinfacht. Neue Gesetze fördern Batterierecycling. Der Ausbau digitaler Netze gilt als überragendes öffentliches Interesse und soll schneller genehmigt werden.
Quelle: Frankfurter Allgemeine
