Das ifo Institut hat seine Wachstumsprognose für Deutschland für 2024 auf 0,7 % gesenkt, nachdem es Mitte Dezember noch von 0,9 % ausgegangen war. Timo Wollmershäuser, Leiter des ifo Instituts für Konjunkturforschung, betonte, dass der vom Haushaltsausschuss beschlossene Haushalt zu nachträglichen Einsparungen von fast 19 Milliarden Euro geführt habe. Unternehmen und private Haushalte werden in unterschiedlichem Maße entlastet und die Staatsausgaben gekürzt.
Die Konsolidierungsmaßnahmen sind notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Wiederauffüllung des Klimaschutz- und Transformationsfonds mit nicht verwendeten Kreditermächtigungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie im November 2023 für verfassungswidrig und nichtig erklärt hatte. Da im Dezember noch unklar war, in welchem Umfang Ausgaben gekürzt bzw. Abgaben erhöht werden, ist man in der Basisprognose davon ausgegangen, dass alle bis dahin geplanten finanzpolitischen Maßnahmen unabhängig von der Haushaltslücke umgesetzt werden.
Im Risikoszenario wurden die Auswirkungen eines pauschalen Maßnahmenpakets in Höhe von 20 Mrd. € auf die deutsche Wirtschaft geschätzt.
Quelle: ifo Institut