Seit Mitternacht hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Die EU-Kommission hat einen gestärkten EU-Haushalt vorgeschlagen, um die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Schäden der Coronavirus-Pandemie zu beheben, um eine nachhaltige Erholung in Gang zu bringen und um Arbeitsplätze zu schützen und zu schaffen.
Die Vorschläge zu einem gestärkten EU-Haushalt stützen sich auf ein mit 750 Mrd. € ausgestattetes Instrument Next Generation EU, um die Schlagkraft des EU-Haushalts durch neue, auf den Finanzmärkten aufgenommene Mittel vorübergehend zu erhöhen. Unter anderem wurde ein verstärkter mehrjähriger Finanzrahmen für den Zeitraum 2021–2027 festgelegt, um Investitionen zügig dorthin zu lenken, wo sie am meisten benötigt werden, den Binnenmarkt zu stärken, die Zusammenarbeit in Bereichen wie Gesundheit und Krisenmanagement zu intensivieren und die Union mit einem langfristigen Haushalt auszustatten.
Das Paket beruht auf drei Säulen: Instrumenten zur Unterstützung der Anstrengungen der Mitgliedstaaten beim Wiederaufbau und der Krisenbewältigung, damit sie stärker daraus hervorgehen; Maßnahmen zur Förderung privater Investitionen und zur Unterstützung angeschlagener Unternehmen sowie die Aufstockung wichtiger EU-Programme, um die Lehren aus der Krise zu ziehen, den Binnenmarkt stärker und widerstandsfähiger zu machen und den ökologischen und digitalen Wandel zu beschleunigen.
„Deutschland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen der europäischen Partner sind sehr hoch: geht es doch darum, neben den großen Herausforderungen durch den EU-Austritt Großbritanniens, Europa gemeinsam und zukunftsgerichtet wieder ausrichten und aus der Wirtschafts- und Vertrauenskrise herauszuführen. Die Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind deshalb eindeutig: gemeinsam Europa wieder stark machen,“ so Gertrud Rantzen, Geschäftsführerin der AHK Slowenien.
Sie fügte hinzu: „Neben der Umsetzung des Aufbauprogramms und einem mehrjährigen Finanzrahmen sind wichtige Elemente des deutschen Programms ein stärkeres und innovativeres Europa mit Schwerpunkt auf den Ausbau der digitalen und technologischen Souveränität der EU und ein nachhaltiges Europa mit Schwerpunkt auf die Implementierung des sogenannten Green Deals.“
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Quelle: Europäische Komission