Wollte der slowenische Gesetzgeber den kleineren Arbeitgebern bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern wirklich so viel Freiheit lassen?

Das slowenische Gesetz über Arbeitsbeziehungen (ZDR-1) dehnt bestimmte Vergünstigungen für kleinere Arbeitgeber aus, um ihre Geschäftstätigkeit zu vereinfachen. Dazu gehört auch die Ausnahme, dass für kleinere Arbeitgeber die Anzahl der von der Agentur beschäftigten Arbeitnehmer nicht begrenzt ist.

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Das slowenische Gesetz über Arbeitsbeziehungen (ZDR-1) dehnt bestimmte Vergünstigungen für kleinere Arbeitgeber (das sind Arbeitgeber mit 10 oder weniger Beschäftigten) aus, um ihre Geschäftstätigkeit zu vereinfachen. Zu diesen Ausnahmen gehört auch die Bestimmung, dass für kleinere Arbeitgeber die Anzahl der von der Agentur beschäftigten Arbeitnehmer (Arbeitgeber, der Arbeitnehmer für andere Nutzer bereitstellt) für einen begrenzten Zeitraum nicht begrenzt ist. Diese Freistellung bezieht sich auf Artikel 59 ZDR-1, in dem es heißt: "Die Zahl der dem entleihenden Unternehmen zugewiesenen Arbeitnehmer darf 25 % der Zahl der im entleihenden Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer nicht überschreiten, es sei denn, ein Branchentarifvertrag sieht etwas anderes vor". Diese Obergrenze gilt nicht für Arbeitnehmer, die für eine unbefristete Zeit bei der Agentur beschäftigt sind.

Da der Zweck dieser Obergrenze darin bestand, die Arbeitgeber daran zu hindern, hauptsächlich Leiharbeitnehmer einzusetzen, anstatt ihre eigenen Arbeitnehmer zu beschäftigen, gibt es keinen berechtigten Grund, warum der Gesetzgeber von den kleineren Arbeitgebern zurückgetreten ist. Die oben genannte Bestimmung erlaubt es kleineren Arbeitgebern tatsächlich, eine praktisch unbegrenzte Anzahl von Leiharbeitnehmern einzustellen, unabhängig davon, ob ihr Arbeitsvertrag mit der Agentur unbefristet oder befristet ist.

Rechtsexperten haben bereits erklärt, dass zum Schutz der Rechte der Arbeitnehmer das "Prinzip des tatsächlichen Primats" gelten sollte. Leiharbeiter schließen ihren Arbeitsvertrag mit der Agentur ab, arbeiten aber nur für einen bestimmten Zeitraum mit einem entleihenden Unternehmen zusammen. Wenn die Arbeitnehmer nur formell bei der Agentur angestellt wären, aber tatsächlich für ein und dasselbe entleihende Unternehmen für eine unbefristete Zeit (und nicht befristet) gearbeitet hätten, würde die Anwendung des "Primatsprinzips" bedeuten, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem entleihenden Unternehmen besteht (da das entleihende Unternehmen die Agentur nur nutzen würde, um die Dienstleistungen eines im Voraus ausgewählten Arbeitnehmers zu erbringen). Wir werden sehen müssen, ob die Rechtsprechung dem folgt.

Quelle: Odvetniška pisarna Fabiani, Petrovič, Jeraj, Rejc d.o.o. | Tel.:+386 8 205 21 11 | Fax: +386 8 205 21 10 | info(at)fpjr.si 

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