Slowenien verabschiedet ein neues Gesetz zum Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

Die slowenische Nationalversammlung wird in Kürze ein neues Gesetz verabschieden, welches auf der EU Richtlinie 2016/943 basiert. Die Richtlinie dient dem Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb, rechtswidriger Nutzung und Offenlegung.

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Das neue slowenische Gesetz definiert nicht im Detail, welche Informationen als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse gelten. Aus diesem Grund muss jede Firma interne Regelungen aufstellen, um festzulegen, welche Informationen dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis unterliegen. Dies vereinfacht es Unternehmen zu beweisen, was als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis gilt und ihre Rechte gegenüber illegalen Erwerbern geltend zu machen.

Der Zweck dieses Gesetzes ist es, das Recht der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse in einem Gesetzesakt zusammenzufassen, da sich die Inhalte und die Verfahrensvorschriften in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse momentan noch in verschiedenen Gesetzen und Rechtsgebieten befinden.

Zusätzlich zu den Vorschriften, die eine genauere Unterscheidung zwischen dem rechtmäßigen und rechtswidrigen Erwerb, der Nutzung oder Offenlegung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen festlegen, reguliert der Gesetzesentwurf auch detailliert den juristischen Schutz im Falle eines Verstoßes (die möglichen Ansprüche sind im Detail beschrieben), ebenso wie die Bedingungen und Umstände um vorläufige Maßnahmen zu ergreifen.

Außerdem legt das Gesetz die Maßnahmen für den Schutz der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse in Gerichtsverfahren fest, wobei die Parteien beantragen können, dass die Öffentlichkeit vom Hauptverfahren ausgeschlossen wird und die Dokumente geschützt werden.

Da das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis nicht näher definiert ist und diejenigen, die sich darauf berufen, ihre Existenz beweisen müssen, ist es von enormer Wichtigkeit, dass die Unternehmen mittels interner Regelungen festlegen, welche Informationen als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis gelten.

Quelle: Odvetniška pisarna Fabiani, Petrovič, Jeraj, Rejc d.o.o. | Tel.:+386 8 205 21 11 | Fax: +386 8 205 21 10 | info(at)fpjr.si

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