Die CDU/CSU schaffen in der Großen Koalition einen neuen Posten im Kanzleramt für Digitalisierung. Dorothee Bär von der CSU soll neue Staatsministerin für Digitalisierung werden, um die digitalen Entwicklungen in Deutschland voranzutreiben.
Die neue Staatsministerin für Digitalisierung wird an der Seite des Kanzleramtsminister Helge Braun von der CDU zukünftig für die Koordinierung der Digitalisierung in Deutschland verantwortlich sein.
Teilbereiche der Digitalisierung wurden bisher in verschiedenen Ministerien behandelt. So war das Verkehrsministerium für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zuständig, das Bundesministerium des Inneren für IT-Sicherheit und E-government, sowie das Bildungsministerium für digitale Bildung.
Deutschland müsse sich laut Bär viel schneller digitalisieren. Im neuen Amt möchte sie Deutschland zum „Vorreiter der Digitalisierung“ verhelfen, damit Deutschland in der „Champions League“ mitspielen könne. Grundlegende Defizite sieht Bär bei dem unterschiedlichen Tempo der digitalen Entwicklung in den verschiedenen Ministerien und fordert dazu auf, dass sich jedes Ministerium in der Bundesrepublik zu einem Digitalministerium entwickeln müsse.
Bereiche, für die sich Bär einsetzen möchte sind bspw. die Entwicklung einer „smarten Datenkultur“ v.a. für Unternehmen, da die neue Datenschutzgrundverordnung der EU eher unvorteilhaft für Unternehmen sei. Weiter, müssen laut Bär der Zugriff auf Internet und digitale Medien für alle möglich sein, da das Internet als ein Grundrecht anzusehen sei.
Kritiker wie Christian Lindner von der FDP bemängeln die weiterhin eingeschränkte Handlungsfreiheit als Staatsministerin, da sich laut Lindner strukturell nicht viel ändere. Ein Staatsminister*innenamt könne mit einem Bundesminister*innenamt nicht konkurrieren.
Quelle: Spiegel Online, Der Tagesspiegel, ntv