Verpackungsgesetz (VerpackG)

31.07.17

Quelle: NOVENTIZ

Das neue Verpackungsgesetz in Deutschland tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft und löst ab diesem Zeitpunkt die Verpackungsverordnung ab. Aus diesem Grund geben wir Ihnen eine Übersicht über wie wichtigsten Änderungen, welche auf Sie zukommen werden:

Umverpackungen:

Die neuen Regelungen werden im Hinblick auf den Umfang erweitert. Auch Umverpackungen (Verpackungen, die als zusätzliche Verpackungen zu Verkaufsverpackungen verwendet werden, beispielsweise Faltschachteln bei Zahnpasta) werden jetzt wie reguläre Verpackungen behandelt.

Erhöhung der Recyclingquoten:

Sinn und Zweck des Gesetzes ist es, die Recyclingquote (also die Pflicht zur Rücknahme und Verwertung der Verpackung) zu erhöhen. Die Recycling-Quote für Kunststoffverpackungen steigt von bisher 36 Prozent bis zum Jahr 2022 auf 63 Prozent. Bei Metallen, Glas und Papier wird die Recyclingquote künftig 90 Prozent betragen. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, wird eine neue Zentrale Stelle zur Überwachung geschaffen.

Registrierungspflicht bei der Zentralen Stelle:

Bei dieser müssen sich Hersteller bereits vor dem Inverkehrbringen der Verpackung unter Angabe von Name, Anschrift, Kontaktdaten, Kenn- und Steuernummern, Markennamen etc. registrieren lassen.

Hersteller:

Für slowenische Unternehmen ist wichtig, dass diese als Erstinverkehrbringer in Deutschland wie ein Verpackungshersteller behandelt werden und das Verpackungsgesetz einhalten müssen.

Datenmeldung:

Neu ist eine quartalsweise sowie jährliche Meldepflicht an die Zentrale Stelle.

Höchstpersönliche Pflicht:

Die erstmalige Registrierung und die quartalsweisen Meldungen sind höchstpersönliche Pflichten des Herstellers, es darf kein Dritter dafür beauftragt werden!

Pfand- und Rücknahmepflichten und Verwertungspflicht wird erweitert für Einweggetränkeverpackungen

Die bereits bestehende Pfandpflicht wird auf kohlensäurehaltige Frucht- und Gemüsenektare erweitert. Einweggetränkeverpackungen sind vor dem Inverkehrbringen dauerhaft, deutlich lesbar und an gut sichtbarer Stelle als pfandpflichtig zu kennzeichnen. Die Einhaltung der Verwertungsquote ist nachzuweisen.

Empfindliche Strafen:

Diese zentrale Stelle wird mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet und soll die Einhaltung des Gesetzes überwachen. Hierzu sind empfindliche Strafen vorgesehen. Bei Nichtregistrierung folgt ein Vertriebsverbot, zudem ist mit der Verhängung einer Ordnungswidrigkeit von bis zu 200.000 Euro zu rechnen. Ein Verstoß gegen die Verwertungsquote oder ein fehlender Nachweis kann mit einer Ordnungswidrigkeit von bis zu 100.000 Euro sanktioniert werden.